Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform www.trueffelpartner.de

Die PEGASUS B2B GmbH (Gotenstr. 2, 75177 Pforzheim, Tel.: 07231 800 5144, E-Mail: info@trueffelpartner.de, vertreten durch die Geschäftsführer Frau Juliette Descharmes und Herrn Dominik Güneri, USt-Nr.: 41413/30998 – im Folgenden „TP“ -) stellt die Internetplattform www.trueffelpartner.de zur Verfügung, auf der Trüffelinteressierte (- im Folgenden „Kunden“ -) Trüffelprodukte bei teilnehmenden Experten im Bereich Trüffelwirtschaft (im Folgenden: “TrüffelPartner”) bestellen können.

Die Geschäftsbedingungen für Kunden finden sich unter Ziffer A.), die Nutzungsbedingungen für TrüffelPartner unter Ziffer B.).

A. Geschäftsbedingungen für Kunden

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem TrüffelPartner und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der TrüffelPartner stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Beratungsangebot teilnehmender TrüffelPartner auf der Plattform www.trueffelpartner.de Produkte von TrüffelPartnern auswählen und diese direkt bei dem TrüffelPartner anfragen. Ein Vertragsschluss kommt in diesem Fall nicht über die Plattform www.trueffelpartner.de zustande.

(2) Der Kunde kann zudem bei ausgewählten Trüffelpartnern aus dem Sortiment des TrüffelPartners Trüffeln auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der TrüffelPartner schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim TrüffelPartner eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den TrüffelPartner zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der TrüffelPartner dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der TrüffelPartner von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der TrüffelPartner dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der TrüffelPartner liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der EWR-Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des TrüffelPartners.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des TrüffelPartners angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der TrüffelPartner, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem TrüffelPartner für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den TrüffelPartner nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der TrüffelPartner haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom TrüffelPartner gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom TrüffelPartner gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des TrüffelPartners, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der TrüffelPartner nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des TrüffelPartners, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der TrüffelPartner den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der TrüffelPartner und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht allerdings kein Widerrufsrecht. Da der TrüffelPartner ausschließlich frische Trüffeln verkauft, besteht hier kein Widerrufsrecht.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Verträge zwischen dem TrüffelPartner und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem TrüffelPartner der Sitz des TrüffelPartners.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

B. Nutzungsbedingungen für TrüffelPartner

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Ziel des Angebots von TP ist es, TrüffelPartner zu vernetzen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Trüffelprodukte Verbrauchern und anderen Unternehmern anzubieten.

(2) TP bietet eine (Internet-)Plattform für TrüffelPartner inklusive Möglichkeit, Dienstleistungen und Waren zum Angebot zu präsentieren.

(3) Die Veröffentlichung eines Produkts im Shopsystem auf der Internetplattform www.trueffelpartner.de erfordert die Zustimmung des von TP. Fehlt die Zustimmung oder fällt diese nachträglich weg, ist die Veröffentlichung des entsprechenden Produkts über die Internetplattform www.trueffelpartner.de zu unterlassen. TP kann seine Zustimmung verweigern, wenn ein berechtigtes Interesse von TP, die gesamtheitlichen Interessen der teilnehmenden TrüffelPartner oder das Interesse an einem ordnungsgemäßen Betrieb der Internetplattform www.trueffelpartner.de, der Veröffentlichung entgegen steht. Ein berechtigtes Interesse von TP im Sinne dieses Absatzes besteht vor allem dann, wenn ein Schutzrecht Dritter oder die öffentliche Ordnung durch die Veröffentlichung verletzt wird oder eine solche Verletzung droht. Dies gilt auch bei Wettbewerbsverletzungen, die durch die Veröffentlichung eintreten würden oder zu eintreten drohen. Zeigt sich einer der vorgenannten Fälle nach Veröffentlichung eines Produkts, kann TP die Zustimmung zur Veröffentlichung widerrufen. Verweigert oder widerruft TP die Zustimmung zur Veröffentlichung des Produkts, so kann der TrüffelPartner die vertragliche Beziehung zu TP fristlos kündigen.

§ 2 Vertragsverhältnisse und Vollmacht

(1) Das Vertragsverhältnis entsteht grundsätzlich nur zwischen dem Kunden und dem TrüffelPartner, der über das Internetportal www.trueffelpartner.de gebucht wurde. Der jeweilige TrüffelPartner ist in der Vertragserfüllung frei und nur an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden.

(4) Zwischen dem TrüffelPartner und dem Kunden gelten die AGB, wie sie im Rahmen des Buchungsvorgangs über die Internetplattform www.trueffelpartner.de gegenüber dem Kunden einbezogen werden.

§ 3 Pflichten des TrüffelPartners

(1) Der TrüffelPartner hat TP unverzüglich über die Änderung von mitgeteilten Daten zu unterrichten. Insbesondere hat der TrüffelPartner seine Produkte bei www.trueffelpartner.de zu pflegen. TP behält sich vor, Daten, die nicht aktuell sind, zu löschen.

(2) Der TrüffelPartner verpflichtet sich, seine E-Mails in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Eine Antwort auf eine Anfrage soll innerhalb von 24 Stunden erfolgen.

(3) Das Angebot von Produkten, die über die Internetplattform www.trueffelpartner.de abgerechnet werden und in deren Rahmen eine automatisierte Rechnungstellung im Namen des TrüffelPartners durch TP gegenüber Kunden erfolgt, setzt eine Ausweisung der steuerbaren Umsätze i.S.d. UStG voraus. TrüffelPartner, die von der Regelung des § 19 UStG Gebrauch machen, müssen bei der Abrechnung von Produkten eigenständig dafür sorgen, dass sie die von TP erstellen Rechnungen dem Nutzer gegenüber stornieren und dem Nutzer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer zukommen lassen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Bringt der TrüffelPartner bei Produkten oder sonstigen Angeboten von TP urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützten Inhalt ein, erteilt er damit TP ein uneingeschränktes, unwiderrufliches und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht und Verwertungsrecht an diesen Inhalten. Diese Rechte bleiben bei einer Kündigung oder sonstigen Beendigung des Vertrages bestehen. Auch ist das Recht der Bearbeitung hiervon umfasst.

(2) TP tritt bezüglich Produkten und sonstiger auf Veranlassung des TrüffelPartners veröffentlichten Inhalten lediglich als Host-Provider auf und übernimmt Haftung für Inhalte nur nach den gesetzlichen Regelungen für entsprechende Anbieter.

(3) Muss TP aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch den TrüffelPartner oder aus anderen Gründen gegenüber Dritten haften, stellt der TrüffelPartner TP von dieser Haftung frei und ersetzt den hierdurch entstanden Schaden. Insoweit übernimmt der TrüffelPartner die Garantie, dass durch Veröffentlichung auf www.trueffelpartner.de keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen TP und dem TrüffelPartner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund besteht für TP insbesondere darin, dass der TrüffelPartner im Rahmen des Bewertungssystems, das über die Plattform www.trueffelpartner.de betrieben wird, innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten insgesamt mehr als 3 negative Bewertungen (maximal 2 von 5 Sternen) von mehr als 3 unterschiedlichen Kunden erhalten hat. Das besondere Interesse ergibt sich aus dem Bedürfnis, das Angebot von TP für alle unter B. § 1 Abs. 1 genannten TrüffelPartner bereitzustellen, gleichzeitig aber hohe Qualität für Kunden zu vermittelt. Nach erfolgten Ausschluss im Sinne dieses Absatzes ist eine erneute Registrierung erst nach Ablauf von 12 Monaten möglich.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des TrüffelPartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des TrüffelPartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TP, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TP nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des TrüffelPartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TP, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit TP einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der angebotenen Leistungen übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit TP und der TrüffelPartner eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Leistung getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen TP und dem TrüffelPartner findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Vertragsverhältnissen ist Stuttgart.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 17.11.2023